Justizia

Die Covid-19 Pandemie beschleunigt die Digitalisierung der Gerichtsverfahren

Österreichische Gesetzgebung

Das vor kurzem in Kraft getretene Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justizbegleitgesetz) hat unter anderem Einfluss auf die zivilgerichtlichen Verfahren. Neben der Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen und der Hemmung von Verjährungsfristen, wird nunmehr auch der Einsatz von Videotechnologie für mündliche Verhandlungen ermöglicht. Voraussetzung ist, dass die Verfahrensparteien zustimmen und die nötige Ausstattung haben. Auch die Video-Befragung von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern und anderen Beteiligten wird mit der Novelle gestattet. Das Gesetz ist für einen Übergangszeitraum bis 31.12.2020 in Kraft.

 

Situation in Deutschland

In Deutschland dürfen die Gerichte in Zivilverfahren schon seit 2013 per Video verhandeln. Gemäß Paragraf 128a der Zivilprozessordnung kann das Gericht den Beteiligten „auf Antrag“ oder „von Amts wegen“ gestatten, sich von außen zuzuschalten. Die Richterinnen und Richter sitzen dann im Gerichtssaal, ebenso die Zuschauer; der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt nach wie vor. Aber im Zivilprozess kommt ohnehin meistens niemand. Während von dieser Möglichkeit bisher kaum Gebrauch gemacht wurde, werden seit Corona in Deutschland mehr und mehr Verfahren online bearbeitet.

 

Online Gerichtsverfahren

Die Idee von Online Gerichtsverfahren ist also nicht neu. Einer der wichtigsten Verfechter für den Einsatz von Technologie für die Modernisierung der Rechtsberufe ist der britische Autor Richard Susskind, der neben seiner Tätigkeit als Berater für internationale Anwaltskanzleien auch als Redner auf Fachkonferenzen tätig ist. Er berät den Lord Chief Justice of England and Wales im Bereich Digitalisierung und hat Professuren an der Universität Oxford, am Gresham College und an der Universität Strathclyde.

The End of Lawyers? titelte Richard Susskind schon 2008 sein Buch über die Zukunft der Rechtsberatung. Schon damals sagte er voraus, dass sich im Anwaltsbusiness so einiges ändern wird (müssen). Die zahlreichen Legal-Tech Startups, die derzeit aus dem Boden sprießen und versuchen, anwaltliche Leistungen online, einfach und für jedermann leistbar anzubieten sind der Beweis, dass der Rechtsberatungsmarkt stark im Wandel ist.

Susskinds neuestes Buch, Online Courts and the Future of Justice ist ein Plädoyer für einen besseren und gerechteren Zugang zum Rechtssystem. Nach einer Studie der OECD leben nur 46% der Menschheit unter dem Schutz eines Rechtssystems. In manchen Ländern ist der Rückstau bei den Gerichten beträchtlich: etwa 80 Millionen Fälle in Brasilien und 30 Millionen in Indien. Sogar in den entwickelten Gesellschaften ist der Zugang zu den Gerichten nur für Anwälte verständlich, und die Verfahren sind langwierig und teuer. Aufgrund der hohen Kosten schreckt man in vielen Fällen vor einem Gang vor Gericht zurück. In erster Linie betrifft dies den einfachen Bürger, in zunehmenden Ausmaß aber auch Unternehmen. Die komplizierten und undurchschaubaren Verfahren und Vorgehensweisen passen eigentlich nicht in die heutige, digitale Welt.

Die elektronische Abwicklung von Amtswegen (E-Government) wird von den Bürgern begrüßt und in großem Ausmaß angenommen. Wird das auch für digitalisierte Gerichtsverfahren der Fall sein? Die Antwort ist zu bejahen, denn was man sich als Anwalt immer wieder vor Augen führen muss, ist, dass der Klient sich nicht für Gerichte, Richter und Anwälte interessiert. Er will ganz einfach die Möglichkeit, seine Rechte pragmatisch und fair durchzusetzen. Niemand nimmt sich gerne einen Anwalt. Man ist jedoch dazu gezwungen, wenn man sich dazu entschieden hat, den Klageweg zu bestreiten.

 

Ikonographie der Gerichtsbarkeit

Jeder kennt sie: Justitia, das Symbol für Gerechtigkeit und Rechtspflege. Sie trägt eine Augenbinde, denn sie ist gerecht und urteilt ohne Ansehen der Person. Ihre Waage ist ein Sinnbild für das Abwägen von Standpunkten und das Zumessen der Strafe. Ihr Buch symbolisiert das Gesetz und das Schwert dessen Durchsetzung.

Auch das Gerichtsgebäude ist ein Symbol für die Hingabe an die Wahrung des Rechts. Aber ist ein Gerichtsverfahren tatsächlich an einen bestimmten Ort gebunden? Müssen die Parteien im 21. Jahrhundert immer noch in einem Gerichtssaal physisch zusammenkommen? Oder ist ein Gerichtsverfahren vielmehr ein vom Gerichtsgebäude unabhängiger Prozess? Das ist eine der Kernfragen, der Susskind in seinem Buch nachgeht.

Das Gerichtsverfahren als digitalisierter Prozess

Von der Einbringung einer Klage über eine digitalisierte Plattform, über den Einsatz von Videotechnologie für die Gerichtsverhandlung – die Digitalisierung schafft eine Reihe von Möglichkeiten, den Gerichtsprozess günstiger und schneller zu machen.

Susskind geht jedoch weiter: moderne Technologien sollten den Zugang zu Rechtsdienstleistungen erleichtern, und es jedem einzelnen ermöglichen, seine rechtlichen Möglichkeiten zu verstehen und durchzusetzen. Er schlägt ein dreistufiges Verfahren für zivilrechtliche Verfahren mit geringfügigen Streitwerten (bis maximal etwa EUR 25.000) vor:

Ein Nutzer bringt seine Klage über eine Online Plattform ein. In der ersten Stufe werden die eingehenden Fälle bewertet und kategorisiert. Hier werden die Nutzer über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, und ihnen die zur Verfügung stehenden Optionen und Möglichkeiten im Detail dargelegt.

In der zweiten Stufe würden die eingegangenen Fälle von Moderatoren weiterbearbeitet; die Schriftsätze könnten hier – noch ohne das Zutun von Richtern – analysiert und bewertet werden. Die Moderatoren unterstützen die Parteien bei den Verhandlungen bzw. bei einer Mediation. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden bzw. eine Eskalation des Falles zu verhindern.

Erst in der dritten Stufe würden Richter jene Fälle bearbeiten, die in der unteren Stufe zu keiner Lösung gelangen konnten. Die elektronisch eingebrachten Dokumente werden bearbeitet bzw. können Verhandlungen per Videokonferenz abgehalten werden. Im gesamten Verfahren ist sichergestellt, dass ein Fall zu jedem Zeitpunkt (bzw. auf jeder der einzelnen Stufen) direkt in ein „reguläres“ Verfahren übergeleitet werden kann.

 

Letztendlich ist es laut Susskind eine moralische Frage: in einer liberalen Demokratie, die auf dem Prinzip beruht, dass alle Menschen das Recht auf Gleichheit und Würde haben, brauchen wir eine Gerichtsbarkeit, die für alle zugänglich ist. Ein digitalisiertes Gerichtswesen könnte dazu beitragen, dass nicht nur der Zugang zum Recht vereinfacht wird, sondern dass Verfahren auch schneller und günstiger abgewickelt werden können.

 

 

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